Dorsten Aktuell/News


16.02.2016
 

Verunsicherung über „Lärm-Erlass“: Stockhoff schreibt ans Ministerium

Das NRW-Umweltministerium will offenbar „Freizeitlärm“ reduzieren. Dorstens Bürgermeister Tobias Stockhoff teilt die Sorgen von Schützen und Veranstaltern und schreib nun einen offenen Brief an NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).

 Mit großer Verwunderung hat Bürgermeister Tobias Stockhoff Berichte gelesen, nach denen das Umweltministerium NRW „Freizeitlärm“ durch einen neuen Erlass reduzieren möchte. Er teilt die Sorgen, die unmittelbar nach Bekanntwerden des Entwurfs u.a. von Schützenvereinen formuliert wurden und hat deshalb NRW-Umweltminister Johannes Remmel angeschrieben.

„Sehr geehrter Herr Minister Remmel,
mit großer Verwunderung habe ich Berichte gelesen, dass mit einem neuen Erlass des NRW-Umweltministeriums ,Freizeitlärm’ reduziert werden soll. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob diese Berichte zutreffend sind, welche Regelungen geplant sind und wie Sie den Handlungsbedarf begründen.
In der Berichterstattung haben Schützenvereine bereits darauf hingewiesen, welche Folgen Verschärfungen der bestehenden Regeln haben können.
Ich teile die dort formulierten Sorgen – nicht nur für Schützenfeste, sondern für viele Veranstaltungen.
In den vergangenen Jahren wurden persönliche Schutzbedürfnisse bereits erheblich ausgeweitet – und auch die Rechtsmöglichkeiten, diese durchzusetzen. Ich halte es für höchst bedenklich, wenn Individualinteressen immer deutlicher ,Vorfahrt’ vor dem Gemeinwohl eingeräumt wird.
Als Stadtverwaltung spüren wir die Auswirkungen im Alltag deutlich. Verschärfungen tragen in der Praxis nicht zur Befriedung von Konflikten bei, sondern verschärfen diese nur. Je umfassender ein Schutzbedürfnis formuliert wird, umso vehementer wird die Umsetzung eingefordert. Die Möglichkeiten einer Stadtverwaltung, in solchen Fällen zu vermitteln, sind mittlerweile stark begrenzt.
Bei der Betrachtung des von Ihnen offenbar so genannten ,Freizeitlärms’ müssen wir zudem deutlich differenzieren zwischen . . .
. . . Stadtzentren, die häufig von geräuschintensiven Veranstaltungen beansprucht werden,
und . . .
. . . Dörfern und Stadtteilen, in denen es nur zwei, drei solcher Veranstaltungen im Jahr gibt (in der Regel eben das Schützenfest oder das Sommerfest der örtlichen Kaufmannschaft).
In der Stadt Dorsten haben wir darauf schon vor vielen Jahren reagiert und für unser Stadtzentrum eine Regelung gefunden, die in der Bürgerschaft akzeptiert wird und mittlerweile auch Anwendung in der Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten findet: Wir haben die Zahl der Veranstaltungen, die einen gewissen Lärmpegel überschreiten, für unsere Altstadt auf zehn pro Jahr begrenzt. Das erfordert zwar Jahr für Jahr eine intensive Abwägung, welche Veranstaltungen zugelassen werden und welche möglicherweise an anderen Orten stattfinden können. In der Praxis führt dies aber zu einer Befriedung, mit der alle Beteiligten leben können.
Insbesondere mit den Schützenvereinen sind wir in den vergangenen Jahren zu vielen einvernehmlichen Lösungen gekommen. Die Vereine achten selbst darauf, Musik und Klang der Zeltfeste zu minimieren (etwa durch entsprechende Ausrichtung der Lautsprecher). So werden mögliche Konflikte gelöst, bevor sie entstehen. Aus diesen Absprachen ist längst ein partnerschaftliches Miteinander entstanden. So haben Schützenvereine in Dorsten Patenschaften für Grünflächen übernommen oder im vergangenen Jahr bei der Einrichtung einer Landesnotunterkunft zur Erstaufnahme von Flüchtlingen tatkräftig mit angepackt.
Bitte bedenken Sie bei Ihren Überlegungen auch, dass ,Freizeitlärm’ nicht zwangsläufig eine schädliche Immission sein muss, sondern immer auch Lebensfreude in lebendigen Dorf- und Stadtgesellschaften ausdrückt. Insofern verengt es den Blick aufs Thema, als Schlagwort ein derart negativ besetztes Wort wie ,Lärm’ zu verwenden.
Hinweisen möchte ich auch darauf, dass eine neue Regelung wie in den Zeitungsberichten skizziert in den Städten eine deutliche Mehrarbeit auslösen wird. Die durch den (absolut notwendigen) Stärkungspakt Stadtfinanzen noch verschärften personellen und finanziellen Nöte vieler Kommunalverwaltungen sind Ihnen sicher hinreichend bekannt.
Ich sehe Ihrer Antwort gespannt entgegen und hoffe, dass bei diesem Thema eine für die Bürgerinnen und Bürger lebensnahe und für die Kommunalverwaltungen praxistaugliche Lösung gefunden wird.“