Dorsten-Aktuell


31.08.2016
 

Dorstener Stadtspitze kritisiert Erhöhung der LWL-Umlage

Bürgermeister Tobias Stockhoff und Kämmerer Hubert Große-Ruiken üben scharfe Kritik an der nicht geplanten erneuten Steigerung der Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). „Das ungezügelte Ausgabeverhalten des Verbandes gefährdet unseren Haushaltsausgleich und provoziert Steuererhöhungen“, so Bürgermeister Stockhoff.

„In den letzten Wochen durften wir in den Zeitungen viel lesen über die Segnungen des LWL. Aber dafür bekommen wir nun die Rechnung.“
Die sogenannte Landschaftsumlage an den LWL wird zwar aus der Kasse des Kreises Recklinghausen bezahlt, der aber finanziert sich ebenfalls durch eine Umlage der Städte. Bekam der Landschaftsverband noch 2011 rund 115 Millionen Euro vom Kreis, waren es 2014 bereits 140 Mio, im laufenden Jahr werden 154 Mio fällig und im nächsten Jahr wird ein erneuter Anstieg auf 169 Millionen Euro erwartet.

Die Stadt zahlt jeweils rund elf Prozent dieser Summen. Von 2011 bis 2017 steigt der Dorstener Anteil an der Landschaftsumlage damit von 12,7 auf dann 18,4 Millionen Euro. Allein die Erhöhung von 2016 auf 2017 wird voraussichtlich 1,4 Millionen Euro betragen – 800 000 Euro mehr als nach der ursprünglichen Finanzplanung des LWL kalkuliert. „Um diese Erhöhung zu finanzieren, müsste die Grundsteuer um 35 Punkte steigen, wenn wir keine andere Lösung finden. Aber eigentlich können wir dagegen nicht mehr ansparen“, urteilt der Kämmerer.
Wesentliche Gründe für die Kostensteigerung seien die Erhöhung von Standards in der Betreuung und Versorgung, die sich zum Beispiel auch aus dem Inklusionsstärkungsgesetz des Landes ergeben. „Aber das Land stiehlt sich hier aus der finanziellen Verantwortung, bestellt höhere Standards und reicht die Rechnung letztlich an die Städte weiter“, so Stockhoff.

Der Bürgermeister fordert den LWL auf, Standards zu überprüfen. „Es geht nicht darum, betreute Menschen schlechter zu stellen. Aber die Erhöhungen der Umlage stehen seit Jahren in keinem Verhältnis zu anderen Steigerungen in öffentlichen Haushalten. Der Landschaftsverband muss bei seiner Finanzplanung zwingend verinnerlichen, dass er von vielen finanzschwachen Städten bezahlt wird. Denen kann der LWL nicht unbegrenzt in die Tasche packen. LWL-Kämmerer Dr. Georg Lunemann sollte das wissen, schließlich war er von 2010 bis 2015 Finanzchef der Stadt Gelsenkirchen, die ebenfalls nicht auf Rosen gebettet ist. In dieser Funktion hat er selbst immer wieder den LWL zur Sparsamkeit gemahnt.“
Ein Problem sei zudem, dass beim LWL eine externe Kontrolle fehle. „Das ist bei einer öffentlichen Körperschaft wohl einmalig: Der Landschaftsverband legt seine Standards fest, betreibt Einrichtungen – und führt zugleich die Aufsicht über sich selbst“, so der Bürgermeister.

Quelle: Stadt Dorsten