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Kreis Recklinghausen und Städte verklagen Land NRW auf auskömmliche Finanzausstattung

Alles reden hat nichts genützt - Verfassungsgerichtshof soll entscheiden

„Wir hoffen sehr, dass sich der Verfassungsgerichtshof unserer Meinung anschließt, denn aus eigener Kraft werden wir der sich immer schneller drehenden finanziellen Abwärtsspirale nicht entfliehen können", sind Landrat Jochen Welt (SPD) und Kreisdirektor Roland Butz (CDU) fest davon überzeugt, dass nur noch ein Richterspruch hilft, den Kreisen und Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung zu garantieren. Den Sozialdemokraten und den Christdemokraten eint die Erkenntnis, dass nur ein „Befreiungsschlag" heraushilft aus der Schuldenfalle.
Der Kreis Recklinghausen hat daher Klage gegen das Land NRW und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 beim höchsten Gericht des Landes, dem Verfassungsgerichtshof Münster, eingereicht.

Bemerkenswert: Nicht der Kreis Recklinghausen allein, sondern alle zehn Städte quer durch die politischen Fraktionen haben sich eingereiht. Sie stehen an der Seite des Kreises, um gemeinsam zu verhindern, dass dieser Bereich der Emscher-Lippe-Region von jeglicher Entwicklung abgekoppelt wird und in eine Handlungsstarre mit ungeahnten Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Gesellschaft verfällt.
Rückendeckung bekam der Kreis Recklinghausen auch von den Ruhrgebietsstädten. Die Oberbürgermeister und Landräte der Metropole Ruhr haben ein Memorandum zur Finanzlage verabschiedet und den Kreis in seinem Vorgehen ausdrücklich ermuntert.

Die Klage des Kreises Recklinghausen, vor Gericht vertreten durch die Kanzlei Wolter + Hoppenberg aus Hamm, fußt auf drei Punkten, die das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen verletzen:

Eine zu geringe Finanzausgleichsmasse führt bei Gemeinden und Gemeindeverbänden zu einer strukturellen Unterfinanzierung.
Es fehlt im Hinblick auf die Soziallasten ein separater Soziallastenausgleich. Die zu geringe Eigenfinanzierungskraft erzwingt die Festsetzung höherer Kreisumlagen.

Und schließlich, da kein Bedarfsansatz bei Kreisen vorgesehen ist, führt dies bei Kreisen mit überdurchschnittlich großen Städten über hohe Einwohnergewichtung und gemeindliche Schlüsselzuweisungen dazu, dass sie weniger eigene Schlüsselzuweisungen erhalten.

In einem finanzwissenschaftlichen Gutachten wird der Kreis Recklinghausen die Thesen ausführlich begründen. Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) hat seine Arbeit aufgenommen. Die Ermittlung und Bewertung der finanzwissenschaftlichen Daten wird einige Monate in Anspruch nehmen.

„Wir haben zahlreiche Briefe geschrieben, an den Ministerpräsidenten des Landes, haben unsere Finanzsituation m Ministerium und vor den Ifo-Gutachtern vorgetragen - mit dem Ergebnis, dass nichts besser wird, m Gegenteil, das Szenario sieht düster aus", setzen Landrat Jochen Welt und Kreisdirektor Roland Butz - und mit Ihnen zehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister- auf die Kraft ihrer Argumente.