www.meinDorsten.de -  Das aktive Dorsten-Portal für Bürger und Unternehmer!

Tagesnachrichten
Sport in Dorsten
Geschäftsaktionen
Newsletter
News-Archiv
Werbe-Archiv

meinDorsten NEU























 
 

Dorsten-Aktuell


 

Städte drohen mit Entlassungen
Appell an die Landesregierung: Stärkungspaket ist zu wenig

Griechenland sollte abstimmen, Konkurs anmelden oder Milliarden-Unterstützungen annehmen. Die Städte des Kreises haben keine Wahl: Sie müssen sparen, schließen und entlassen. Schuldenerlasse gibt es nicht. Zusammen mit anderen Städten des Landes (insgesamt 28) haben sie einen Appell an die Landesregierung geschrieben: Danke für die angekündigte 350 Millionen Euro Hilfen. Doch das ist zu wenig.

Weil das Geld an Bedingungen geknüpft ist, sei das „Stärkungspaket“ ein „rigoroser Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“, der zu Schließung von Einrichtungen und betriebsbedingten Kündigungen führe.

Die angekündigte Unterstützung sei nur ein erster Schritt. Das Land müsse zum Abbau von Standards bereit sein. Den Verbänden müssen die gleichen Pflichten auferlegt werden wie den Städten. Auf eine drohende Erhöhung der Grundsteuer B auf teilweise über 2000 Prozentpunkte müsse man verzichten, bei Haushaltssanierungen sei auf „Unmögliches“ zu verzichten, Eine qualifizierte externe Beratung soll möglich sein, neue Kredite müssen „bedingungslos gesichert“ werden und bei Förderprogrammen solle man gegebenenfalls auch völlig auf kommunale Eigenanteile verzichten.

Am 11. November wird das Stärkungspaket im Landtag behandelt. Inzwischen haben die Städte von der Landesregierung schon eine neue schlechte Nachricht bekommen: Die Lasten der Deutschen Einheit sind abgerechnet worden, 167 Millionen Euro werden eingefordert. Allein für Dorsten sind das 534.000 Euro zusätzlich zu den schon gezahlten 1,6 Millionen.

 

Quelle: marlaktuell.de