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Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt der Stadt für 2015 -
In der Finanzplanung vereinbarte Projekte und Auszahlungen jetzt möglich


Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) der Stadt Dorsten und damit die Finanzplanung für 2015 genehmigt.

Damit sind nun verschiedene Maßnahmen und Auszahlungen möglich, die mit der Finanzplanung beschlossen wurden, bislang aber auf Eis lagen:

  • Vereinbarte Zuschüsse an Vereine, Verbände und Institutionen können ausgezahlt werden.
  • Förderprogramme sind unkomplizierter möglich.
  • Beschlossene Baumaßnahmen oder Abrisse nicht mehr benötigter Gebäude können umgesetzt werden.
  • Dringend benötigte Stellen können besetzt werden (z.B. Außendienst im Ordnungsamt).
  • Die Stadt kann die defekte Geschwindigkeitsmesstafel ersetzen, die Autofahrern ihr Tempo anzeigt, ohne dass geblitzt wird. Diese Tafel wurde von vielen Bürgern vermisst, die diesen freundlichen Hinweis gern in ihrem Umfeld eingesetzt wissen möchten.
Der Haushalt 2015 schließt mit einem Minus von 3,2 Millionen Euro und sei damit „auf Kante genäht“, betont Kämmerer Hubert Große-Ruiken. „Es wird trotz der Genehmigung auch im nächsten Jahr keine zusätzlichen Spielräume geben. Die Möglichkeiten werden eher kleiner, weil wir im nächsten Jahr davon ausgehen müssen, dass unsere Schlüsselzuweisung sinkt.“ Grund dafür ist die im Vergleich zum Landesdurchschnitt stärker gestiegene Steuerkraft in Dorsten.

Der Haushaltsplan konnte in diesem Jahr erst so spät genehmigt werden, weil als Grundlage die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 noch fehlten. Da der Abschluss 2013 im Entwurf fast fertig ist, im September dem Rat vorgestellt und voraussichtlich im Januar verabschiedet werden kann, rechnet der Kämmerer fürs kommende Jahr mit Genehmigung des Haushalts im ersten Quartal.

Im kommenden Jahr rechnet Hubert Große-Ruiken mit einem Überschuss von etwa 62 000 Euro. Damit erfüllt sie die Auflage des Stärkungspaktgesetzes, 2016 erstmals einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Bis 2021 muss dies auch ohne die Konsolidierungsbeihilfe des Landes gelingen, die von derzeit 7,2 Millionen Euro pro Jahr langsam abgeschmolzen wird.